Nein heißt das Ende aller Diskussionen

Gestern wurde im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises über einen Antrag der CDU/FDP und Bauern abgestimmt, der den Erhalt des SHK forderte. Nachdem ein Antrag auf Nichtbefassung nicht durchgegangen ist, denn eigentlich ist der SHK nicht zuständig, die funktionale Verwaltungs- und Kreisgebietsreform ist Sache des Landtages und nicht des Kreistages, meldete auch unter anderem ich mich zu Wort. Leider wurde der Antrag trotzdem mehrheitlich angenommen, nach namentlicher Abstimmung.  Meinen Redebeitrag lest ihr hier:

Sehr geehrter Landrat, geehrte Kreistagsmitglieder, liebe Gäste,

ich bin seit 2014 in diesem Kreistag und ich erinnere mich noch genau, wie ich die ersten Male für den Weg hierher mein Navi programmieren musste, da ich noch nie im Schloss in Eisenberg war. Ich komme aus Orlamünde, und was soll ich Ihnen sagen, ich war zuvor neun Jahre lang nicht in meiner Kreisstadt – und ich habe es überlebt.

Ich muss 67km Wegstrecke zurücklegen, bis ich in Eisenberg angekommen bin – und nein, es hält mich nicht davon ab, in diesem Kreistag mitzuwirken und meine Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe wahrzunehmen.

Nun soll ich also einem Antrag zustimmen, der den Erhalt des SHKs als solches zum Inhalt hat. Zwei Dinge vorab.  Ich bin als Ethiklehrer der festen Überzeugung, dass es wenig sinnvoll erscheint, wenn jemand in einer Diskussion von vornherein Nein sagt, ohne eigene Vorschläge einzubringen und sich dann beschwert, dass man ihn in die Diskussion nicht einbezogen hat.

Ich frage mich, was sich für den Bürger nach der Reform ändert. Als erstes wahrscheinlich das Autokennzeichen. Aber viele Bürger des Kreises wollen schon längst nicht mehr das SHK sondern fahren mit SRO oder EIS. Den viel propagierten Identitätsverlust kann ich nicht sehen. Die Bürger meiner Stadt identifizieren sich viel mehr mit den Regionen um Rudolstadt und um Pößneck als mit Eisenberg. Sie identifizieren sich mit unseren Sehenswürdigkeiten, unseren Traditionen, unseren Vereinen und unseren Festen.

Ich glaube nicht, dass nach der Reform die Kemenate Orlamünde abgerissen oder in Kemenate Kahla umbenannt wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Camburger Carnevalsverein sich auflöst. Die Vereine denken nicht in Kreisgrenzen. Das beste Beispiel dafür ist die Juniorenspielegemeinschaft Fußball Kahla/Uhlstädt.

 

 

Ich stehe dazu, die Reform ist notwendig. Sie kommt auch nicht zu schnell – das Aussitzen dauerte nur zu lange. Schon seit 2011 lagen Pläne der damals schwarz-roten Landesregierung in der Schublade, Ortschaften in Landgemeinden umzuwandeln. Darüber spricht nur keiner mehr, weil, seitdem rot-rot-grün regiert, die blanke Panikmache durch die CDU propagiert. Ängste künstlich zu schüren, führt dazu, dass das Vertrauen in die Demokratie verloren geht und antidemokratische Kräfte Aufwind bekommen. Wir müssen verantwortungsvoll mit der Demokratie umgehen. Ich habe während der Regierungszeit der CDU in Thüringen noch nie ein Gesetz erlebt, was so lange und so intensiv diskutiert wurde, wie das der funktionalen Verwaltungs- und Kreisgebietsreform. Ich denke, wir sollten uns diesem Diskussionsprozess nicht verschließen, indem wir heute einen Beschluss fassen, der jegliche Diskussionen ausschließt. Die Reform kommt, so oder so. Unsere Aufgabe sollte es vielmehr sein, eine Strategie zu entwickeln, in der wir uns unter anderem positionieren, mit welchen Landkreisen wir eine Fusion präferieren, eine Aussage zu treffen, ob der SHK als Ganzes in neue Strukturen eingegliedert werden soll oder nicht, Rahmenbedingungen fest zu machen. Das kann ich aber aus diesem Antrag eben nicht herauslesen. Deswegen werbe ich dafür, dem Antrag in dieser Form nicht zuzustimmen.